Wie Parlamente, Behörden und die Justiz mit Transparenz die Demokratie stärken.

Am Sonntag werden in Deutschland die Kommunalparlamente gewählt – kaum ein Gremium hat so viele Gestaltungsmöglichkeiten, denn die Entscheidungen eines Gemeinderates sind oft direkt und unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Das Vertrauen in unsere Kommunal- und Regionalparlamente ist sehr hoch, wie eine auf der Demokratiekonferenz vorgestellte Studie der Uni Hohenheim. belegt. Demnach vertrauen die Bürger dem demokratischen Handeln eines Gemeinderats oder der Justiz deutlich mehr als dem Bundestag oder gar der Bundesregierung.

Trust in institutions in Baden
Vertrauen in Institutionen in Baden Württemberg (rot - Misstrauen, grau - teils/teils, grün - Vertrauen)

Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es zunehmend schiefe Diskurse und Reibereien – in Konstanz und Offenburg zum Beispiel wurden Gemeinderatssitzungen von hunderten aufgebrachter Bürger als Besucher besucht und durch diese Überpräsenz auch eine Art Druck auf die Ratsmitglieder bei der jeweiligen Entscheidung ausgeübt. Eine Situation, die für alle Beteiligten schwierig ist und zeigt, dass auch auf regionaler Ebene gegenüber den Gremien vielleicht auch etwas ins Rutschen gekommen ist. Das Vertrauen in den von den Bürgerinnen gewählten Gemeinderat, Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen zu treffen, wird delegitimiert und damit das Funktionieren der Demokratie in Frage gestellt. Die Demokratiekonferenz in Reutlingen gab dazu einige Antworten und Ansätze, um diese Vorwürfe zu entkräften und die Stärken der Demokratie aufzuzeigen.

Live-Übertragungen als Mittel der direkten Beteiligung

Eine Antwort auf diese Entwicklung kann in der Tat mehr Transparenz sein. Gerade auf kommunaler Ebene hat man oft kaum eine Wahl und muss die Debatten live als Zuschauerin im Saal verfolgen. Viele können sich so aber nicht in die Debatte einbringen und erleben nicht, wie einzelne Vertreterinnen der Fraktionen für die verschiedenen Lager werben. Demokratie findet zwar statt, aber sie ist nicht sichtbar und so kann der Eindruck entstehen, dass Politik in Hinterzimmern gemacht wird. Genau aus diesem Grund überträgt der Bundestag seit 1991 alle Debatten live. Durch den technologischen Fortschritt und die Automatisierung – auch durch KI – sind wir heute in der Lage, auch ohne teure Sendeanlagen Landes- und Kommunalparlamente zu übertragen, Entscheidungen transparenter zu machen und damit die Demokratie auch auf regionaler Ebene zu stärken.

Über Live-Streams können Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen ortsunabhängig und in Echtzeit verfolgen. Diese Offenheit macht politische Entscheidungsprozesse für alle zugänglich und ermöglicht auch denjenigen eine aktive Teilhabe am politischen Geschehen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht persönlich anwesend sein können. Darüber hinaus trägt die Live-Übertragung zu einer informierten Bürgerbeteiligung bei. Indem die Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die Debatten, Abstimmungen und Argumente der gewählten Vertreter erhalten, können sie sich eine fundierte Meinung bilden und bekommen einen besseren Eindruck davon, wer ihre Interessen vertritt.

Automatische Barrierefreiheit und Protokoll dank KI

Mit unserer automatischen Transkription haben Sie nicht nur die Möglichkeit, die Sitzung zu übertragen, sondern auch das Ganze barrierefrei anzubieten, denn mit Untertiteln können auch gehörlose Menschen besser folgen und teilnehmen. Ein weiterer Pluspunkt unserer Transkription ist die Möglichkeit, ein Protokoll erstellen zu lassen – unsere Speaker Identification kann das Gesagte den Personen zuordnen und mit unserer Speech Recognition wird die Sprache automatisch erkannt und transkribiert – und das bei Bedarf auch lokal, ohne Datentransfer oder Cloud-Service. Gerade letzteres stößt auf großes Interesse bei Gerichten oder nicht-öffentlichen Stellen, die dennoch eine Beweispflicht möglichst einfach umsetzen wollen.

Der Mensch als Kontrollinstanz

KI wird niemals die Demokratie automatisieren können – ob es um die Bearbeitung von Untertiteln, das Protokoll oder die Abstimmung im Rat geht, am Ende hat der Mensch die volle Kontrolle. Wir nutzen lediglich die Stärken der neuen Technologien, um unsere Demokratie zu sichern und dort, wo es nötig ist, Erleichterungen zu schaffen – in einer Zeit, in der die Personaldecke immer dünner wird

Was bringt es?

Dass solche Livestream-Formate angenommen werden, zeigt das Beispiel der Stadt Essen – durchschnittlich 1.200 bis 1.500 Zuschauerinnen sind bei den Ratssitzungen live dabei. Und selbst in kleineren Städten wie Bamberg mit seinen 70.000 Einwohnern ist man laut BR mit den Klickzahlen der digitalen Sitzungen zufrieden, da man bisher in der Gästekapazität bei den Besuchern begrenzt war.

Der Trend hält jedenfalls an – neben der Stadt Essen übertragen nun auch Oberhausen und Duisburg ihre Gremien im Internet und sorgen so für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt zwar noch keine Studie über den Erfolg dieser Übertragungen bei den Wählern vor Ort und den Befürwortern von mehr Transparenz, aber die Vorteile überwiegen.

Wir jedenfalls werden am Sonntag ganz analog unsere Pflicht tun und wählen gehen, egal welche Partei, Hauptsache wir nehmen unser hart erkämpftes Recht auf freie Wahlen wahr und stärken die Demokratie, in dem wir von unserer Stimme gebrauch machen.

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